Eine lange Hängepartie endet

Das Warten ist vorbei. Knapp zwei Jahre nachdem wir formal kein gemeinnütziger Verein mehr waren, weil unser Freistellungsbescheid älter als fünf Jahre wurde, erreichten uns nun innerhalb kurzer Zeit mehrere Briefe vom Finanzamt Chemnitz Süd.

Der erste Brief kündigte uns an, dass unsere erneuerte Satzung (aus dem Jahre 2018) schon die Kriterien erfüllt um uns als Verein als gemeinnützig anzuerkennen. Der Brief kündigte auch eine weitere Prüfung unserer Tätigkeitsberichte an. Wir hatten also schon ein wenig Grund zur Freude. Diese intensivierte sich ein paar Wochen später, als wir einen Brief in unserer Postbox fanden. Darin enthalten waren zwei Freistellungsbescheide, die unseren Verein nun wieder zum gemeinnützigen deklarieren.

Damit können wir nun wieder steuerrelevante Spendenquittungen ausstellen und sind attraktivere Partner für kleinere Unternehmen als Partner. Eine kleine Entwicklung hat sich auf den Freistellungsbescheiden auch getan. Nachdem in unserem ersten Freistellungsbescheid als Zweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung festgestellt wurde, vergrößerte sich die Liste bei den beiden nachfolgenden Bescheiden. Der zweite Bescheid wies zusätzlich noch die Förderung von Kunst und Kultur aus. In der dritten Runde kam dann auch die Geflüchtetenhilfe dazu.

ungemein nützlich, ungemeinnützig

eine Richtfunkantenne versorgt ein Kunstfestiva

eine Geschichte um Anerkennung

 

Vor nunmehr 6 Jahren haben sich ein paar Menschen in Chemnitz den Mut gefasst und aus einem Hobbyprojekt einen richtigen Verein gegründet. Es herrschte Aufbruchstimmung, technische Neugier und der Wille ein Netz zu schaffen, das keine*n ausgrenzt, alle gleich behandelt und auch in Chemnitz den Einsatz moderner Medien an Orten, wo wir ihn schmerzlich vermissten, möglich machen sollte. So kam es zu Beratungen, Büchern über Vereine Satzungentwürfen, Grundsatzdiskussionen und nach wenigen Monaten zu einem Ergebnis. Es sollte ein Verein gegründet werden. Gemeinnützig sollte er sein. Dies brächte uns kaum Vorteile, unterstreicht jedoch, dass wir etwas für andere tun wollten. Wie also konnte man das technische Neuland an die strengen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit angliedern? Forschung und Lehre fanden wir gut. Jede*r sollte die Fähigkeit erlernen und besitzen können ein gemeinschaftliches und partizipatives Netz zu erweitern, zu verändern und zu
-auch- kreativ zu nutzen. Projekte wollten wir unterstützen, Kreativen helfen neue Wege zu gehen. Wir wollten die Stadt mitgestalten in all ihren Facetten. Dabei half uns auch die stets kompetente und zuvorkommende Auskunft des Finanzamts. So kam etwas heraus, um das uns viele andere Freifunkinitiativen beneideten. Wir wurden gemeinnützig.

Direkt mussten wir uns verwehren gegen Anschuldigungen, wir wären zu kommerziell, weil wir den Unterstützern halfen ihren Teil des wachsenden Netzes einzurichten. Wir hatten eine komplizierte Software, die für den Laien kaum zu bedienen war, etwa 80 Router verstreut über Chemnitz und kaum einer kannte uns. Wieder und wieder erklärten wir, dass ein freies WLAN die moderne Art des Glases Wasser ist, dass man einem durstigen Menschen anbietet. Erste Kooperationen mit Künstler*innen mit verrücken Ideen, was mit WLAN möglich wäre kamen auf und wir haben mit Leib, Seele und Herzblut die eine oder andere Nacht durchgemacht um das Netz wachsen zu sehen.

Noch vor der Hochphase von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung haben wir durch die Unterstützung vieler Menschen aus Chemnitz zeitweilig das drittgrößte Freifunknetz in Deutschland, hinter Hamburg und Berlin, wachsen sehen. Das ist heute nicht mehr so. Andere Städte sind einfach größer und haben nachgezogen. Doch wir waren und sind nicht neidisch, wir sind stolz auf das, was wir mit euch geschaffen haben. Wir haben in Chemnitz ein Kulturkaufhaus, in dem es inzwischen selbstverständlich ist freien Zugang zum weltweiten Netz zu erlangen. Wir haben ein Industriemuseum in dem die auch Anfänge der Computer in Sachsen ausgestellt sind und wo es natürlich freies WLAN gibt. Wir haben Kunst-, Kultur- und Musikfestivals die auf eine Infrastruktur zurückgreifen können, die nur für ein Festival aufzubauen unmöglich wären und bald hoffen wir in unserer zusammengeraubten Freizeit ein „Großprojekt“ fertigzustellen, das über ganz Chemnitz strahlt. Doch auch im Kleinen arbeiten wir weiter. Man kennt uns, läd uns ein, wenn es darum geht WLAN auf die neugestaltete Schlossteichinsel zu bringen. Wir forschen in einem Teil des Netzes weiter an der Verbesserung auch bei schlechten oder überlasteten Verbindungen, entwickeln Software für neue Hardware, messen, beobachten -manchmal wochenlang-, bessern nach und fangen von vorn an.

Vor zweieinhalb Jahren kamen dann neue Herausforderungen. Da die Flüchtlingshilfe klar als gemeinnützig anerkannt ist, sahen wir also auch kein Problem, noch mehr Zeit zu investieren, ganze Häuser günstig zu verkabeln, Richtfunkstrecken aufzubauen und so hunderten Menschen zu ermöglichen mit ihren Familien zu kommunizieren oder Informationen über diese Stadt zu finden. Ganz nebenbei haben wir uns bei der Bundesnetzagentur als Internernetserviceprovider gemeldet. Wir sind rechtlich also gleichgestellt mit den ganz großen, nur wollen wir keinen Gewinn erzielen sondern unmöglicher Erscheinendes ermöglichen.

Was hatten wir davon? Jede Woche treffen wir uns, warten, dass jemand kommt und uns nach Hilfe fragt, ein Projekt vorschlägt oder wissen will wie das eigentlich alles funktioniert. Wir hatten davon bisher nichts. Außer Anerkennung. Das Lachen von Menschen, die Fotos eines Festivals teilen, das Staunen von Menschen, die aus der Ferne Roboter steuern können und ein einfaches „Danke“ für ein digitales Glas Wasser. Von kommunaler und staatlicher Seite kam Anerkennung. Man erkannte uns als gemeinnützig an. Das brachte uns wenig, nur die, die uns unterstützten konnten vom gespendeten Geld etwas von der Steuer absetzen. So kam da indirekte Anerkennung. Sie hat uns bestärkt weiter zu machen, auch wenn gerade deutschlandweit keine kompatiblen Geräte lieferbar waren, das halbe Netz ausfiel weil wir eine Konfiguration verhauen haben und die Nacht über alles wieder gerade bogen oder wenn die Server schwitzten, weil ein Internetprovider in ganz Chemnitz ausgefallen war und die Menschen in das einzige verfügbare freie Netz flüchteten.

Diese Anerkennung derer die uns unterstützten und unterstützen und auch unserer Arbeit fehlt nun. Das Finanzamt Chemnitz Süd teilte uns im Mai mit, und die Gemeinnützigkeit, auch rückwirkend bis einschließlich 2014, entziehen zu wollen.

Die Begründung kommentieren wir hier aus taktischen Gründen mal nicht. Wir sammeln die letzten Reserven. Die im Büro angelegte Motivationskiste wird stark leiden müssen, wir werden jede freie Minute in Paragraphen und andere Dschungel investieren. Unterstützer*innen aller Sparten (Demoorganisator*innen, Rechtsvertreter*innen, Pressevertreter*innen) sind stets willkommen und wenden sich an info@chemnitz.freifunk.net .
Wir werden uns unsere und eure Anerkennung nicht einfach so aberkennen lassen.

Euer Freifunk Chemnitz e.V.